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Klumpfuß, Stalin und das Volksbegehren der ÖDP

Posted in Allgemein von JEC am 24. Nov. 2009

„Niemand hat die Absicht eine Mauer zu erreichten“. Ganz so oder zumindest dieser Tradition dürfte es wohl die Grüne Landesvorsitzende gemeint haben als sie es einst formulierte:

„Wir werden mit allen demokratischen Parteien sprechen – außer der DVU“.

Nun wir wissen nicht ob man miteinander sprechen muss, wenn man sich zusammen ins Bett legt. Oder schön brav gemeinsam auf dem Bänkchen sitzt, wie beim bayrischen Volksbegehren zum Nichtraucherschutz.

Da man quasi post Pisa nichts mehr voraussetzen kann: Es geht um die Pressekonferenz zur Vorstellung des Volksbegehrens zum Nichtraucherschutz und das Foto das daraus entstanden ist.

Der Kumpel, der in der Mitte sitzt ist Reinhard Weniger, einst Listenplatz zwei der DVU bei den Bundestagswahlen. Alle anderen drum rum wollen waschechte Demokraten sein.

Immerhin geht es um ein hehres Ziel, um nicht weniger als die Totalprohibition des Tabaks in der bayrischen Gastronomie. Da darf man durchaus auch mal über alle demokratischen Grundwerte hinweg eine Art stalinistischen Nichtangriffspakt schließen.

Nun gut, der böse Dämon ist der Passivrauch den es zu exorzieren gilt ist immerhin eine Erfindung von Hitlers Helfershelfer. Vielleicht braucht es da einfach einen Fachmann in der Runde?

Überhaupt wer sagt denn dass das nicht so richtig zusammen passt – seit dem Kosovo- olivgrüne Abgeordnete neben hellbraunen. Farblich meine ich geht das harmonisch einher. Die SPD wiederum wird letztlich sagen, wir haben von alledem nichts gewusst oder vielleicht herrscht auch die Meinung vor, dass die kleinen Splitterparteien zusammenhalten müssen.

Da wäre noch der Langhaarige, der ein wenig an einen aus den 70ern übrig gebliebenen Bombenleger erinnert. Das ist der Mann von der ÖDP.

Nun gut ÖDP hat an sich ja weniger Berührungsängste mit dem rechten Rand, und hat im Grunde genommen auch die rechten Ideen des ehemaligen Vorsitzenden Gruhl nie mehr so richtig aufgearbeitet, geschweige denn los gesagt. Man kehrt es einfach unter den Teppich, ganz so wie man Weniger verschämt als den ehemaligen CSU Stadtrat bezeichnet. Grundsätzlich richtig, allerdings wird dabei verschwiegen, dass er der CSU den Rücken gekehrt hat und sich der DVU zugewandt hat.

Wie auch immer. Für die ÖDP sind Volksbegehren eher eine Art Volkssport. Na klar, das ist immer irgendwie schön, schon allein deswegen weil es dabei keine Konkurrenz gibt. Könnte die ÖDP nur einen Bruchteil der zusammen geschnorrten Unterschriften bei Volksbegehren in Wählerstimmen ummünzen, wäre sie fast schon eine Partei, die man zur Kenntnis nimmt.

So muss ich erstmal Wikipedia bemühen. Und gleich auf Anhieb gefunden:

ÖDP steht für:

  • ÖZgürlük ve Dayanisma Partisi,           politische Partei in der Türkei

Nanu Türkei ? Ne Quatsch, da war ich offenbar in der Zeile verrutscht. Und dann finde ich sie doch noch die ÖDP die außerhalb Bayern wahrscheinlich so beliebt ist wie Lederhosen.

Anyway. Ich mag es der ÖDP gar nicht so sehr verübeln, dass man in die Marketing Kiste greift um ein wenig Publicity zu ergattern. Zumindest neidlos scheinen das auch die Kollegen anzuerkennen, die ja sodann gleich auf das Züglein aufspringen.

Aber um was geht es denn jetzt eigentlich. Man möchte einen Nichtraucherschutz ohne Ausnahmen. Konkret heißt das: ohne Raucherclubs. Warum eigentlich ?

Der logische Menschenverstand muss ja zunächst davon ausgehen, dass man als überzeugter Nichtraucher einen derartigen Club nicht besucht. Ein Bibeltreuer Christ würde ja nun auch nicht in ein Bordell gehen, schon gar nicht würde er fickfreie Bordelle fordern. Und selbst da bin ich der Ansicht, dass es Etablissements ohne Kopulationszwang gäbe würde fände sich ein Markt dafür. Der durchschnittliche Nichtraucher hat es hier ja vergleichsweise einfach:

Er kann ja durchaus eine rauchfreie Lokalität besuchen, die es Haufenweise und sogar meist mit freier Platzwahl gibt. Was also ist so schlimm an den Raucherclubs, dass man mit der Prohibitionskeule reinhauen muss?  Wirtschaftliche Verwerfungen können es nicht sein. Das DKFZ hat sich soviel Mühe gegeben uns klar zu machen, dass eine rauchlose Kneipe kaum zu verkraftende Umsatzzuwächse hat. Daher müsste die Gastronomieszene ja eigentlich Luftsprünge machen, dass es ein paar Freiwillige gibt, die das undankbare Geschäft der Raucherclubs betreibt. Und jetzt nochmal Hand aufs Herz sie glauben doch nicht wirklich, dass das DKFZ und die ganzen Nichtraucherinitiativen gelogen haben?

Und da schließt sich natürlich die nächste Frage an: „Leben und leben lassen“ wie der Slogan der Prohibitionisten heißt. Wie passt das denn jetzt eigentlich ins Bild? Immerhin wird man voraussichtlich eine Vielzahl ehemaliger Raucherclubs in Konkurrenz zur Gastronomie zwingen.  Wenn will man da denn jetzt leben lassen?

Oder bedienen wir uns an der Grundgedanken von Onkel Klumpfuss: Leben und leben lassen…für alles was lebenswert ist. Oder wie es verwirrte Nichtraucheraktivisten ganz gerne zum Besten geben: Raucher töten sich selber, aber mir geht das zu langsam. Ganz ehrlich einem Totalverbot den Slogan „leben und leben lassen zu verpassen ist ungefähr so zynisch wie der Slogan „Jedem das Seine“.

Wie gesagt, die ÖDP hat –mangels Wählerstimmen- Volksbegehren jeglicher Art als politisches Stilmittel erkannt. Nicht zuletzt, da man hier frei von politischer Konkurrenz agieren kann und man als brutalst möglicher Basisdemokrat den Etablierten vor den Koffer scheißen kann. Dabei dürfte der Inhalt eher zweitrangig sein: Ich schätze man würde im Zweifelsfall auch Volksbegehren gegen eingewachsene Fußnägel veranstalten wenn…es ein klein wenig Aufmerksamkeit verschaffen würde.

Warum also gegen die Raucher hetzen? Nun zunächst bietet sich das an. Die Raucher sind die Hasen der derzeitigen Treibjagd, was stört es dann wenn hier noch der eine oder andere Jäger mehr da mitmischt. Und vor allem: Agitation gegen Raucher bringt Geld.

So konnte die ÖDP innerhalb kürzester Zeit auf fast 100.000 Euro Propaganda Mittel zurückgreifen, die sinnbildlich vom Himmel gefallen sind. Nun ja so ähnlich, im Falle des Volksbegehrens spielt es offenbar eine große Rolle, dass Prof. Friedrich Wiebel als Koordinator eingesetzt wurde. Wiebel weiß wo man Geld her kriegt: Immerhin verteilt er seit Jahren Gelder des Pharma-Multi „Pfizer“ in Form von Preisen.

Die ÖDP will freilich nichts davon wissen, dass man hier mit Spenden von Pharmakonzernen operieren könnte. Schließlich stünde das so in der Satzung, dass man keine Spenden annehmen dürfe und überhaupt die Spenden kämen von den beteiligten Vereinen. Nun hat uns selbst vor einigen Jahren die WHO in Großbritannien demonstriert, wie man Gelder über Vereine „wäscht“, indem Sie damals GlaxoSmithKline aufgefordert hatte Zahlungen über an die WHO über einen Selbsthilfeverein zu leiten. Das Ganze ist nur deshalb aufgeflogen, weil GSK irgendwann kalte Füße bekommen hat.

Zurück zum Volksbegehren: Der Vorstand von pro Rauchfrei gab vor nicht allzu langer Zeit in einem Zeitungsinterview bekannt, dass der Verein über ein Budget von rund 6000.- Euro pro Jahr verfüge. Urplötzlich kommt hier eine Spende in Höhe von 10.000 Euro. Das erinnert schon sehr an die biblische Speisung der Fünftausend. Ganz ähnlich verhält es sich mit der Nichtraucherinitiative München, einem regionalen Ableger der Nichtraucherinitiative, bei der Wiebel übrigens lange Zeit aktiv war. Auf der Homepage finden sich lustige Bilder eines Jubiläumsausfluges, den man der Personenzahl nach locker mit einem Kleintransporter hätte bewerkstelligen können. Von diesem Verein wollen nun 25.000.- Euro Zuwendungen stammen. Last but not least eine nicht näher benannte private Stiftung für Umwelt und Gesundheit, die auch noch mal die Kleinigkeit von 25.000 Euro draufgepackt haben will.

Fragt man da mal ein wenig nach, so fängt die ÖDP an sich etwas zu winden: Naja es handle sich ja um ein überparteiliches Bündnis   und weniger um eine ÖDP Aktion. Ah so. Die spannende Frage für mich ist: will die ÖDP jetzt weiter damit werben, dass meine keine Großspenden über 10.000 Euro annimmt, oder ist hier der Sündenfall bereits begangen?

Auch die ÖDP wird es hinkriegen ihre moralischen Grundsätze gegen den schnöden Mammon auszutauschen, sobald sich eine vernünftige Gelegenheit ergibt. Das man sich die Fakten schon so hinbiegt wie man sie braucht…..

…….ach ja gestatten Sie mir hier noch einen kleinen Ausflug: Professor Adlkofer wird gerne und oft zitiert weil er unter den ÖDP Anhängern als wissenschaftlicher Vorreiter für die Schädlichkeit von Handystrahlungen gilt. Mindestens genauso oft wird erwähnt, dass der gute Mann von der Telekommunikationslobby diffamiert und diskreditiert wird. Wenn man andererseits von der bösen Tabaklobby spricht, wird Adlkofer geflissentlich verschwiegen. Da sollte man noch mal genauer hinschauen, mit wem man sich da eingelassen.

Vielleicht ist es aber auch fortgeschrittene Schizophrenie.

Aber da gibt’s ja sicher was von Pfizer dagegen.

14 Kommentare zu 'Klumpfuß, Stalin und das Volksbegehren der ÖDP'

Kommentare als RSS oder TrackBack von 'Klumpfuß, Stalin und das Volksbegehren der ÖDP'.

  1. Anonym sagt,

    am 24. Nov. 2009

    bei Schwachsinn am besten kein Kommentar!!!

  2. Stromberg sagt,

    am 24. Nov. 2009

    oh fuck, mann: da kratzt mir doch der plagen. trotz dynamischer akkupanz ist dein beitrag echt nur faktenarmes gesülze. und sowas von nem \

  3. Anonym sagt,

    am 27. Nov. 2009

    Ich bin der ÖDP dankbar für ihren Einsatz, denn wer könnte besser eine so schwierige Frage über die richtige Regelung bezgl. des rauchens abstimmen als unmittelbar die Bürger. Und zunächst geht es ja jetzt erst mal darum ob die Bürger über die Frage abstimmen dürfen. Und da bin ich auf jeden Fall 100 % darfür. Danke, ÖDP!

  4. Suum Cuique sagt,

    am 27. Nov. 2009

    Holla: Die obigen Kommentare von Anonym und Stromberg fassen in ihrer Brillianz und Sachlichkeit auf geradezu vorbildliche Weise das komplette Argumentationsgebäude der Nikotinphobiker-Bewegung so zusammen, dass auch noch der letzte Prekarier es versteht:

    NADA. Nix. Rien. Nicevo. u.s.w.

    Weder auf den Bronchien, noch im Gehirn. Das aktivste Organ wahrscheinlich in der Hose…

    Unter diesen Umständen ist das EU-weite Rauchverbot wahrlich unvermeidbar. Denn innerhalb der nächsten paar Jahre wird der ganze Komplex zur Geschlossenen Nervenheilanstalt erklärt und überdacht.

    Und zwecks Vermeidung von Eigen- und Fremdgefährdung ist den Insassen der Besitz von Feuerzeugen natürlich strengstens verboten!

    Aber wenn ich schon nicht rauchen darf, so bestehe ich doch auf einer Einzelzelle, denn wer möchte schon mit dergleichen zusammen …

  5. fitzcarraldo sagt,

    am 27. Nov. 2009

    “Das aktivste Organ wahrscheinlich in der Hose…”

    Du meinst jetzt aber schon den Darmausgang, oder?

  6. tinke sagt,

    am 27. Nov. 2009

    “Weder auf den Bronchien, noch im Gehirn. Das aktivste Organ wahrscheinlich in der Hose…”

    Genau das kann ich mir nun wieder gar nicht vorstellen – und will es lieber auch nicht, weil mir dann gar nicht gut wird in der Magengegend.

  7. Seifenstein sagt,

    am 27. Nov. 2009

    Alles Kinnmuskelspanner, diese Volksbegehrler. Und das ist auch deren aktivstes Organ.

  8. fitzcarraldo sagt,

    am 27. Nov. 2009

    Ganz klar ist mir die Sache mit Glaxo Smith Kline nicht. Warum sollten die die Zahlungen über einen Verein waschen, wo doch klar ist, dass die Pharma der WHO den Staubzucker in der Arsch bläst.

    Gibts zu dem Thema irgend ne Quelle?

  9. Nitroklaus sagt,

    am 27. Nov. 2009

    Eines ist an diesem Volksbegehren auffällig. Es fehlen die üblichen Verdächtigen. Keine Martina Pötschke-Langer, kein Lothar Binding, kein Karl Lauterbach und keine Sabine Bätzing. Mir sind sie in diesem Zusammenhang jedenfalls nicht begegnet. Hat das damit zu tun, dass das Ganze eine innerbayerische Geschichte ist? Wohl kaum.
    Hat es damit zu tun, dass diese Gestalten verbraucht sind, oder ist es wirklich so, dass hier die Gelder, wie der Mindplayer bereits geschrieben hat, viel zu offensichtlich aus zweifelhaften Quellen kommen?
    Da wird nach all der Zeit nicht doch noch irgendwo irgend jemand ein Lichtlein aufgegangen sein?

  10. gisela sagt,

    am 28. Nov. 2009

    Mir rechten Dingen scheint es mir bei diesem Volksbegehren nicht zuzugehen. Warum finden hier in Bayern (dies erzählte mir eine Freundin, die in einem Seniorenstift lebt) sogenannte Informationsveranstaltungen an Orten wie diesem statt. Meine Freundin ist 87 Jahre alt, sie raucht immer noch, allerdings nur noch auf ihrem Zimmer, weil es in der Kaffeeteria nicht mehr gestattet ist. Auf ihre Frage, warum es denn den Menschen draußen nicht erlaubt sein sollte, in gekennzeichneten Gaststätten zu rauchen, wurde sie gefragt, ob sie denn überhaupt nichts gelernt hätte. So etwas kann doch nichts mit Rechtmäßigkeit zu tun haben! Es ist ungezogen und unverschämt.

  11. Nitroklaus sagt,

    am 28. Nov. 2009

    @gisela

    Infoveranstaltungen im Seniorenstift? Etwa mit anschliessender Altenverschickung ins Rathaus zur Unterschrift? Händchengeführt?

  12. jec sagt,

    am 28. Nov. 2009

    @fizzcaraldo.
    Quellen habe ich leider im Moment nicht greifbar, manche Sachen scheinen ja ganz merkwürdig aus dem Netz zu verschwinden, ich mach mich aber nochmals auf die Suche.
    Das war ca 2003 oder 2004. Mitarbeiter der WHO hatten GlaxoSmithKline für eine Stellungnahme der WHO aufgefordert einen Betrag an die WHO zu bezahlen. Es ging damals um ca. 10000 englisch Pfund, auf die Rückfrage von GSK wie man diese Zahlung bewerkstelligen könne, wurde seitens der WHO Mitarbeiter ein Verein benannt (wenn ich mich mich recht erinnere war das ein Selbsthilfeverein für Epelepsie Kranke) an den man den Betrag als Spende überweisen können, von dort aus würde das Geld an die WHO weitergeleitet werden. Wie gesagt, irgendjemand bei GSk hat kalte Füsse bekommen, und bei der Presse geplaudert. Der Skandal kam ans Tageslicht, die WHO Mitarbeiter mussten ihren Hut nehmen.
    Wenn ich es gefunden habe setze ich es die Quelle hier rein.

  13. Christoph sagt,

    am 29. Nov. 2009

    @Nitroklaus:
    Es äußern sich aufgrund des landespolitischen Hintergrunds in der Öffentlichkeit meist bayerische Akteure. Das ändert aber nichts am globalen Charakter dieser Dinge.

    @fizzcaraldo
    Das Volksbegehren wird von in Bayern ansässigen Organisationen durchgeführt, daher erhalten diese auch die entsprechenden Gelder. Man will den Anschein erwecken, die Kohle käme auch aus Bayern.

  14. ihr qualmspackie sagt,

    am 8. Jan. 2010

    hirn verqualmt? macht nix, ihr qualmt ja sowieso schon am arsch

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