- oder das Ende der europäischen Idee -

Es ist vorbei. Fast wär man geneigt ciao, au revoir, good by hinterher zu rufen – wäre nur der Anlass nicht so traurig.
Eine Idee ist gestorben. Der Todesspruch festgemeißelt in Granit.

Aber was ist passiert? Dafür gibt es zwei Antworten, die jede für sich schon brisant, zusammengemengt aber eine Sprengkraft von bislang unabschätzbaren Ausmaß besitzt.

1. Die Teilung der Welt verläuft nicht mehr durch Berlin und die Mitte Deutschlands.
2. Das BGH hat gesprochen und damit den Kampf um Bedeutungshoheit und somit globaler Gestaltungsmacht brutal beendet.

Vor gar nicht allzulanger Zeit war Mr. President himself mal wieder in Deutschland. Zum gefühlten sechzehnten Mal in Folge.
Man muß sich das mal auf der Zunge zergehen lassen. Während die Big-Global-Player wie China oder Russland bislang eher stiefmütterlich behandelt wurden stattete er der Frau, die Ihm während seines Europabesuchs im letzten Jahr -als er noch lediglich Präsidentschaftskandidat war- brüsk eine Absage vor dem Brandenburger Tor zu sprechen erteilte, zum wiederholten Mal einen Besuch ab. Zu fragen bleibt eigentlich nur: Wozu? Weshalb? Was hat dieser unser Staat, der schon jetzt, abgesehn von der wirtschaftlichen Strahlkraft, nur noch Mittelmaß, in absehbarer Zeit sogar nur noch mittelstes Mittelmaß sein wird, einem Herrn mit Visionen und dem unabdingbaren Willen zum Gestalten zu bieten? Weder kann ihm Merkel bei den vier, fünf großen Brennpunkten dieser Welt helfen, noch will Sie ihn offensiv bei der Bekämpfung der welt-wirtschaftlichen Probleme unterstützen.

Jeder Präsident nach ihm – und ich stelle die These auf auch bereits er selbst – wird in Deutschland zwar weiterhin einen Bündnispartner sehen, aber eben keinen von herausragender Bedeutung mehr. Zu groß ist die Angst vor einem großen Wurf, zu gering der Einfluß, den wir bereits jetzt und auch in absehbarer Zeit sowohl militärisch als auch politisch noch haben werden.
Als Inländer verklärt man das sicher leicht, aber global, geopolitisch gesehen ist zwischen Tokyo – Berlin – Vancouver sicherlich kein großer Unterschied. Und mal Hand aufs Herz. Was trauen wir Deutschen Japan oder Canada an gloablem Gestaltungsgeschick zu?
Wir müßen uns damit abfinden, nur noch Mittelmaß zu sein, zumal wir es nicht schaffen unsere Hausaufgabe zu erledigen und als Gebilde Europa  zu einer potenten, schlagkräftigen Form zu finden.

Ich habe es schon einmal hier gesagt und wiederhole es ungern, jedoch es ist so: Die Probleme, die unmittelbar vor bzw. hinter uns liegen sind winzig gegen die globalen Herausforderungen des 21.Jahrhunderts.

Womit wir bei Punkt zwei währen.
Der von mir hochgeschätzte BGH hat ein Urteil gesprochen, das in seiner Prägnanz und Auswirkung nur von wenigen Menschen heute bereits in seiner vollen Wucht abgeschätzt werden kann. Anders kann ich das Gejubel im Blätterrauschen der Tagespresse nicht deuten. Wenn Gauweiler und die ganzen anderen Grau-Köpfe bereits lange tot sind, wird dieses Urteil uns noch eine Menge Sorgen und Ärger einbringen. Davon bin ich überzeugt.
Der BGH also hat zum einen mit seinem Urteil dafür gesorgt, dass es da nicht weiter einen Gerichtshof gibt, der in seiner Arroganz für sich beansprucht, ebenbürtiger mit der des BGH zu sein. Außerdem hat er dafür gesorgt, dass es Europa als de facto juristisch-souveräne Person unter Einwirkung von Deutschland auf absehbare Zeit nie geben wird. Der BGH hat beschlossen das Einspruchsrecht insoweit zu verändern, dass ab sofort jeder (!!!) Bürger gegen jedes (!!!) Gesetz, dem in Brüssel unter Einfluß der BRD zugestimmt wird, klagen kann. Nun sind wir nicht Luxemburg oder Malta, sondern der größte Nettobeitragszahler und damit eine echte Säule der Gemeinschaft. Jener Gemeinschaft, die auf einer Augenhöhe mit Russland, China, Indien und den USA reden und die Geschicke der Welt mitgestalten könnte.

Könnte. Gäbe es da nicht die Prädikatsjuristen aus Karlsruhe.
Ich möchte nicht verschweigen, dass es da ein, zwei wahre, vom BGH monierte, Probleme gibt. Zu nennen wäre hier das Problem der Basisdemokratie. Dies wär jedoch alles zumindest leichter zu lösen, als

• dem gemeinen Bürger,
• dem BGH, sowie
• der Legistative

Mitspracherechte in sämtlichen EU Angelegenheiten einzuräumen und darüber hinaus das Ganze auf ewig zu zementieren.

So steht der eigentlich folgerichtigen Errichtung einer europäischen Streitmacht, der grenzenübergreifenden Europäischen Bildung oder Strafverfolgung nun ein ziemliches Bollwerk entgegen. Doch die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Das mag sich wahrscheinlich auch Mister Obama denken, wenn er Deutschland besucht und uns vielleicht mehr als Europäer sieht als wir selbst bereit sind zu sehen.

Diese Hoffnung ist im Artikel 146 GG zu finden, der besagt:

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Diese Verfassung könnte eine europäische Verfassung sein.