Das ist schon sehr, sehr merkwürdig.
Während wir gebannt auf die Bilder aus dem Iran blicken, und insgeheim frohlocken, dass die verhängte Informationssperre mittels Internetforen wie Twitter oder Ähnlichem umgangen werden kann, wird im selben Moment in Deutschland die Freiheit des Internets eingeschränkt.
Man darf sich dabei schon fragen was denn Merkel und Steinmeier, von der Leyen und Konsorten mit Ahmadinejad gemeinsam haben. Nun ja, alles was sie nicht unterscheidet.
Aber was unterscheidet sie denn nun wirklich?

Gut wir können mal davon ausgehen, dass sich unter den deutschen Politikern, recht wenig radikale Islamisten befinden, wir können auch davon ausgehen, dass die meisten den Holocaust nicht leugnen würden, zumindest nicht öffentlich. Aber dann wird’s offenbar schon deutlich dünner.
Sieht man mal davon ab, dass die Parteianhänger der SPD und der CDU, die im Bundestag sitzen, für sich selbst das Recht herausnehmen zu unterscheiden was denn eine gute und eine schlechte Zensur ist, fällt es schon schwer bezüglich der verhängten Internetsperre großartige Unterscheidungen zu finden.
Natürlich gehen wir davon aus, dass wir eine gute Zensur betreiben, der Iran eine schlechte. Uns geht’s natürlich um den Schutz der Mitmenschen, in diesem Fall natürlich um den Schutz der Kinder.
Allerdings bin ich mir ziemlich sicher, dass Zwergnase im Iran ganz ähnlich argumentiert.

Aber rollen wir den fliegenden Teppich doch einfach nochmal auf:
Die Idee von „Zensursula“ von der Leyen ist, den Aufruf von Seiten mit kinderpornographischem Inhalt zu unterbinden. Mehr nicht.
Nun besteht die Welt des Internets ja nicht aus den schnuffeligen www-Adressen wie wir sie kennen, sondern aus IP Adressen, quasi kryptisch anmutenden Zahlenfolgen. Da sich diese IP Adressen kein Mensch merken gibt es sogenannte Nameserver, die im Grunde genommen wie ein Übersetzungsprogramm funktionieren und die Adresseneingabe in die besagten Zahlenfolgen umwandeln.
Genau an dieser Übersetzung, also an den Nameservern, setzt die Uschi nun an. Hier werden quasi schwarze Listen für die www-Adressen angelegt. Anstatt diese in die entsprechende IP umzuwandeln und die Seite aufzurufen wird ein Stoppschild aufgerufen, die den Benutzer darauf hinweist, dass er im Begriff ist sich illegale Schweinereien anzusehen. Mehr nicht.
Im Grunde genommen ist die Idee in etwa so clever, als würde man sein Klingelschild entfernen um potentiellen Einbrechern zu suggerieren, hier wohne niemand.
Nun kann Frau von der Leyen ja bestenfalls Gesetzesinitiativen für die Bundesrepublik Deutschland anschieben. Das bedeutet natürlich, dass diese Schnapsidee –man kann es leider nicht anders bezeichnen- nur dann funktionieren kann, wenn man es sicht tatsächlich um „deutsche“ Nameserver handelt. Leider nimmt das globale Netz auf die Uschis Hirngespinste keine Rücksicht. Sobald einer dieser Übersetzungsrechner außerhalb der BRD steht ist schon wieder Essig mit dem Jugendschutz.
Bereits jetzt kursieren im Netz skurrile Wettbewerbe wie man am schnellsten die Internetsperre umgehen kann.
Der Rekord liegt im Moment bei 11 Sekunden.
Der einfachste Weg ist offenbar beim Einrichten der Internetverbindung beispielsweise dauerhaft auf amerikanische Nameserver zu verweisen.

Das Problem scheint tatsächlich zu sein, dass die Herren und Damen Politiker mittlerweile über Dinge entscheiden von denen Sie selbst keine Ahnung mehr haben. Bezeichnend ist an dieser Stelle die legendäre Frage von Frau Zypries : „Was sind jetzt nochmal Browser?“.
Wie um alles in der Welt soll angesichts solch eklatanter Wissenslücken der Justizministerin ein vernünftiges Gesetz auf die Welt kommen?

Wie dem auch sei, dass Projekt Internetsperre ist schlichtweg fürn Arsch und bestenfalls ein Wahlkampfgag, weil wirkungslos, die Gefahren, für die Freiheit enorm. Die widerwärtigste Rechtfertigung für derart Vorhaben ist in aller Regelmäßigkeit der Hinweis auf andere Länder, in denen es so was ja schon gäbe.
Richtig, dass tut es, ist aber alles andere als ein Argument. Andere Länder haben auch die Todesstrafe für Minderjährige.
Nebenbei gesagt scheint der Widerstand mit jedem Tag an dem zensiert wird, auch in diesem Ländern zu wachsen. Wie etwa in Finnland.
Bei regelmäßigen Kundgebungen wird mehr und mehr deutlich, dass auch völlig legale Seiten gesperrt werden.
Das wiederum kann nicht wirklich verwundern, wenn man daran denkt, dass das BKA die Macht hat völlig unkontrolliert Seiten nach eigenem Gutdünken zu sperren.

Es hat noch nicht einmal einen Tag gedauert bis der erste Politiker seinen Zensur Phantasien freien Lauf lief. Der CDU Politiker Strobl spricht sich schon mal für eine Sperre von Killerspielen aus. Bereits vor längerer Zeit hatte sich der hessische Innenminister für die Blockade von Online-Glücksspielen ausgesprochen und auch der erste EU Kommissar hatte bereits mit einem Filter für Begriffe wie Bombe und Terrorismus von sich reden gemacht.

Vollkommen absurd und widerwärtig wird es dann, wenn Politiker anfangen Kritiker der Netzsperre pauschal in die Nähe von Pädophilen zu rücken, wie jüngst Wirtschaftsminister zu Guttenberg in der ARD, als er auf die Online-Petition gegen das Gesetz angesprochen wurde.
Dabei ging es bei dieser Petition um nicht weniger als 130.000 Kritiker, die innerhalb weniger Tage sich vehement gegen eine Zensur des Internets ausgesprochen hatten.
Nach den Regularien der Politik, darf die Initiatorin der Petition aufgrund der Vielzahl der Unterstützer ihr Anliegen nun persönlich vor dem deutschen Bundestag vortragen. Dass das Gesetz zwischenzeitlich vor der Anhörung beschlossen wurde, weist doch auf ein merkwürdiges Verständnis der Demokratie hin.
Wie also soll sich der Bürger verhalten, wenn höchst demokratische Instrumente schlichtweg ignoriert werden und ein Gesetz unter dem fadenscheinigen Vorwand des Kinder- und Jugendschutzes durchgeprügelt wird.

Genau darum geht nämlich eigentlich:
Mit dem Schutz von Kindern hat dieses Gesetz soviel zu tun wie ein Stück Weichkäse mit einem Schaufelradbagger. Statt die Kriminellen Betreiber dieser perversen Seiten dingfest zu machen, die Seiten zu löschen werden sie einfach hinter Stoppschildern versteckt. Aus den Augen aus dem Sinn, und die Kinder werden weiterhin missbraucht.