Sie sagte: “Wer nicht wählt, darf hinterher auch nicht meckern.” Mag sein, dass ich früher -zumindest in Ansätzen- ganz ähnlich gedacht habe, bis mir irgendwann klar wurde, dass das eine jener Scheißhausparolen sein muss, die irgendein Politiker in die Welt gesetzt haben muss. Diese Argumentation ist ähnlich stumpfsinnig wie jene, irgend eines CDU Europapolitikers, der allen ernstes behauptet, dass all jene, die nicht wählen gehen nichts anderes damit ausdrücken, als dass sie rundum zufrieden sind. Bullshit.

Denken wir mal einen kurzen Moment an all die französischen oder niederländischen Mitbürger, die zunächst in der glücklichen Lage waren über die Lissabonner Vertäge der EU Verfassung abstimmen zu dürfen. Wir erinnern daran, dass beide Länder mit “Nein” votiert haben. Kurzerhand wurde dieses Votum ignoriert und das Procedere so verändert, dass eine Zustimmung des Volkes gar nicht mehr von Nöten sei, sondern ein einfacher Beschluss der jeweiligen Landesregierungen genügt. Logischerweise stimmte sowohl das französische als auch das niederländische Parlament zu, die Verträge wurden durchgewunken.

Nun stellt sich natürlich die Frage, warum sollte ein Eu Bürger, der auf diese Art und Weise verarscht wurde überhaupt noch auch die Idee kommen zu wählen? Warum sollte ich wählen, nur weil ich von vornherein überhaupt gleich gar nicht zur sogenannten EU-Verfassung befragt wurde? Es geht mir gar nicht mal darum nachher über die Zusammensetzung des Parlaments zu meckern, vielmehr lehne ich das System insgesamt ab.

Alle die jegtzt versuchen möchten mich in eine tumbe Nationalistenecke zu drücken, möchte ich vorsorglich entgegnen, dass ich die Europäische Integration als Idee ausgezeichnet finde, allerdings hat sie in der jetzigen Form einige schwerwiegende Macken:

Zunächst muss man festellen, dass die europäische Politik sich gänzlich von Bürger entfernt hat, sie ist zu einer kaum durchschaubaren Abstraktion geworden, die nicht selten im Verdacht steht, dass es den einzelnen Politikern weitausmehr um die persönliche Selbstverwirklichung statt um das Gemeinwohl geht. Das mag zum einen daran liegen, dass die derzeitigen Eu Politiker nicht selten abgewrackte Versager in Ihren Lädern sind, denen man offenbar noch ein Ruheplätzchen in der EU zuschanzen möchte. Wir erinnern uns an dieser Stelle an den derzeitigen EU Kommissar für Arbeit und Soziales Vladimir Spidla. Spidla war tschechischer Ministerpräsident und musste infolge einer verheernden niederlage bei der letzten Wahl zum Europaparlament von seinem Amt  zurücktreten. Ironischerweise wurde er wenige Monate später Eu Kommissar. Wie also sollen wir eine solche Wahl verstehen? Muss man dem, den man nicht im Eu Parlament haben möchte wählen? Wie ist die Wahl konzipiert ? 

Wie stehts denn um das Demokratieverständnis innerhalb der EU? Gibts das überhaupt oder gilt hier das Prinzip der Mehrheitsdiktatur? Wir nehmen exemplarisch hierfür mal das Beispiel Irland. Die grüne Insel hat zum Entsetzen aller Eu Politiker bereits zweimal Ihre Zustimmung zu den Lissabonner Verträgen verweigert. Mir klingen noch die Worte des Sozialistenführer Martin Schulz in den Ohren, man könne überhaupt nicht nachvollziehen, warum Irland die Zustimmung verweigere insbesondere da das Land in den letzten Jahrzehnten Milliardenförderungen aus dem Eu-Säckel erhalten habe. Sinngemäß.

Was aber will uns das sagen? Wer Geld aus Brüssel bekommt verliert das Recht auf eine eigene Meinung? Wer Geld kriegt hat die Fresse zu halten. Welches Demokratieverständnis hat der Mann, der laut der aktuellen Financial Times offenbar mehr Wert auf seine eigene Karriere legt als auf kontinuierliche verlässliche Politik ?  Damit ist für mich die SPD und Schulz generell schon mal nicht wählbar. Punkt.

Was aber ist denn die verlässliche EU Politik? Etwa die, dass Barroso angesichts der Finanz und Wirtschaftskrise mal eben 200 Milliarden Staatshilfen ankündigt. Nanu, sieh an, dachte ich mir, da bewegt sich ja schon mal richtig was. Bis ich dann gesucht hatte, wo sind denn die Milliarden. Pustekuchen, das waren die Staatshilfen der einzelnen Mitgliedsstaaten mal eben aufsummiert. Also das was Merkel ohnehin schon angekündigt hatte, erwähnt der Kumpel einfach nochmal. So funktioniert Politik. Wählbar? Wohl kaum, allerdings müßte man dazu erstmal wissen aus welcher Partei der Vogel kommt. Grundsätzlich egal, ein EU Kommissar wird ohnehin nicht vom Volk gewählt. Was sollen wir denn dann überhaupt noch wählen.

Könnten wir denn die Politik beeinflussen? Während die USA sich tatsächlich mit der Regulierung der Finanzmärkte beschäftigen, kümmert sich die EU Politik wieder mal um das was sie schon immer gemacht hat: um Scheiße, tut mir leid ich kann es nicht anders sagen. Da macht man sich -während die Finanzwelt um uns herum zusammenbröckel- noch immer Gedanken darum, ob man krumme Gurken nun verboten lassen soll oder wieder erlauben möchte, ob man -kein Witz!- Kaffeemaschinen und elektrische Zahnbürsten verbieten soll weil die Energiebilanz irgendjemand nicht paßt, ob man elektrische Glühbirnen verbieten soll. Letzteres ist übrigens besonders interessant, da man jahrelang Energiesparlampen aus dem asiatischen Wirtschaftsraum durch Schutzzölle konkurrenzunfähig gemacht hat.

Jeder Vorschlag kann nicht dämlich genug sein, als dass er nicht noch EU Politiker beschäftigen könnte. Kurzer Ausflug in die deutsche Politik: Während Frau von der Leyen noch eine Sperre für kinderpornographische Inhalte, wollte der EU Kommissar schon mal eine Blockade für Suchbegriffe wie Bombe Terrorismus und so Zeugs. Wählbar? wohl kaum weil völlig weltfremd.

Welche Interessen vertreten die EU Politiker denn nun wirklich, wenn Sie schon keine vernünftige Politik machen? Nehmen wir mal Karl-Heinz Florenz (CDU) , während er Zigaretten kurzerhand ganz verbieten möchte, hält er Genmanipulation in der Landwirtschaft für völlig unbedenklich. Galubt man den kritischen Bayer Aktionären geht Florenz nicht nur bei den Leverkusenern ein und aus, sondern beschreibt auch schon mal für Sanofi die Vorzüge der Gentochnologie. Offenbar gibt er immer mal wieder gerne den Gastgeber, wenn die Pharmakkonzerne in Strassburg zu Tisch bitten. Wieviel Lobbyist darf ein Politiker sein, wie tief in der Politik muss ein Lobbyist stecken ? Sind Florenz un die CDU wählbar? never ever !

Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass es eine Erklärung für EU-Parlamentarier gibt, mit deren Unterschrift sie versichern, dass sie keinerlei Zuwendungen von Wirtschaftsverbänden und Lobbyisten annehmen. Ich glaube einer oder zwei haben sogar bereits unterschrieben.

Anyway die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. So fordern englische und dänische Abgeordnete die Abschaffung des Stierkampes in der EU. Klar was kommt als nächstes? Dass spanische EU Abgeordnete englische Jagdrennen abschaffen wollen? Das Ganze verkommt zur Slapstickklamotte.

Man sieht ich kann durchaus meckern auch wenn ich die feste Absicht habe nicht wählen zu gehen, nicht zuletzt, weil ich nicht weiß was ich wählen soll ! In jedem Fall gilt für mich “Keine Legitimation für Prohibition!”

Übrigens wenn ich meine Einstellungen über den Wahlomat laufen lassen, erhalte ich einen eindeutigen Vorschlag welche Partei für mich geeignet wäre: Die Piraten-Partei. Könnte momentan noch die einzige brauchbare Gruppierung für mich sein….

ansonsten gilt ganz klar mein Tipp:

Macht das Kreuz an der richtigen Stelle ! :)