Der Staat ist zum Feind der Gesellschaft geworden!

So zumindest befand es Joseph Beuys ende der sechzicher Jahre. Wer nun bei Beuys nur den einigermaßen durchgeknallten Künstler vor Augen hat,  bei dem die Echtheitszertifikate für seine Werke in der Regel mehr wert waren als die Objekte selbst,  verkennt den politischen Menschen Beuys. Jenen Professor, der mit seinen Studenten Hörsäle besetzte, einem der Gründungsmitglieder der Grünen.

Gut bei den Grünen handelte es sich damals noch um eine völlig andere Partei, die eher wiesengrün statt seit spätestens der Neunziger olivgrün ist. Beuys Partei wäre das sicher nicht mehr. Ich selbst hatte vor Kurzem den Grünomat ausprobiert, eine Art Detektor, der mir anhand von beantworteten Fragen bescheinigt, zu welchem Anteil ich im Grunde meines Herzens grün bin. Ich habe spasseshalber alle Fragen mit “weiß nicht” beantwortet und schwuppdich, war ich schon zu 50% grün.

Keine Meinung zu haben scheint bei den Ökos schon die halbe Miete zu sein. Aber lassen wir das, das scheint nun wirklich ein anderes Thema.  Lassen Sie uns zurückkehren zu Beuys und seinem Zitat.

Mehr als vierzig Jahre danach bin ich mehr denn je der Ansicht, dass Beuys Recht hatte oder vielmehr seine Befürchtungen aktueller denn je sind. Greifen wir mal mehr oder weniger wahllos in den Misthaufen politischer Themen:

Datenklau. Eine ganz brisante, fiese Sache. Wie zu erwarten rennen die politischen Hackfressen vor jede Kamera um Entrüstung zu heucheln und -natürlich- Handlungsbedarf zu erkennen und Maßnahmen auf den Weg zu bringen, wie die ekelerregenden Formulierungen ja wie einstudiert klingen. Natürlich zum Schutz der Bürger.

Wir brauchen nicht drum herum reden, Datenklau und jedweder Handel ist für den gemeinen Bürger so angenehm wie Pflaumengroße Hämorohoiden. Aber mal ganz im Ernst, wie würde der Zwerg des schweizer Hustenbonbonherstellers jetzt fragen: Wer hats errrfunden?

Doch wohl die lieben Herren und Damen Volksvertreter. Nun erfunden ist vielleicht nicht ganz treffend, sondern eher die Frage: Wer ist den der Steigbügelhalter dazu? Während Jene, die von der Vorstellung besessen sind, dass an jeder Ecke ein Terrorist lauert, sich mit den absurdesten Vorschlägen zur Datenerfassung überschlagen, wird man offenbar böse, wenn andere schon ein klein wenig weiter sind. Wir diskutieren über biometrische Daten, Datenerfassung und Vorratsdatenspeicherung. Ich bin mir völlig sicher, dass, wäre auf dem Reisepass noch Platz, nach der Ansicht einiger Übereifriger auch zwingend eine Spermaprobe da drauf gepackt werden müßte. Alles zum Schutz der Bürger , alles zu unserer Sicherheit. Ich will an dieser stelle mal kurz zu Bedenken geben, dass die Wahrscheinlichkeit in unserem Land von einem Traktor überfahren zu werden irgendwo im Bereich von eins zu einigen Tausend liegen dürfte. Das Risiko einem Terroranschlag zum Opfer zu fallen, liegt aktuell in einem Bereich, den wir ansonsten nur aus der Welt der Lottozahlen her kennen. Seis drum. Terror ist ein gutes Thema, lassen sich Wählerstimmen billig abfischen.

Nochmals zum Thema Datenklau. Die Entrüstung war besonders groß als Gerüchte im Raum standen, dass auch bei der deutschen Telekom Daten missbraucht wurden. Verfluchter Alptraum, allerdings muss man hier und ganz besonders hier darauf hinweisen, dass der Gesetzgeber erst wenige Monate zuvor die Telekom verpflichtet hatte, die neuen Richtlinien der Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Man muss also -sofern die Telekom tatsächlich betroffen war- festhalten, dass Daten erst dann gestohlen werden können, wenn sie auch gespeichert werden. Vielen Dank also liebe Regierung für die Geister die Ihr gerufen habt, und die wir nun vielleicht nicht mehr loskriegen.

nun kann man natürlich sagen: Klappern gehört zum Handwerk. Und wer vor jedwedem Terror sicher sein will, der muss dies Kolateralschäden in Kauf nehmen. Dazu muss man natürlich erwähnen, dass die systematische Datenerfassung der Bürger dieses Land in keinster Weise sicherer macht. Bestenfalls dient es dazu nach dem Gau die Täter schneller dingfest zu machen. mag sein, dass einem das sterben deutlich leichter fällt wenn man weiß, dass Wahrscheinlichkeit, dass die Täter hinterher in Haft kommen, deutlicher höher ist. Grundsätzlich ist es erstmal egal.

Allerdings ist das längst nicht alles.  Vor einiger Zeit hat das Land Baden-Württemberg den DVV BW, den Datenverarbeitungverbund Baden-Württemberg ins Leben gerufen.

http://www.dvv-meldeportal.de/servlet/PB/menu/-1/index.html
Auf der Seite heißt es ganz lapidar:

Mit der Novellierung des Melderechtsrahmengesetzes hat der Gesetzgeber die für eine effizientere, bürgerfreundliche und ökonomische Ausgestaltung des Meldewesens erforderlichen Rechtsgrundlagen geschaffen und die elektronische Datenübermittlung unter Einsatz modernster Technologien ermöglicht.

Was hier als “bürgerfreundlich” beschrieben wird, ist ein Portal indem sämtliche Informationen der Einwohnermeldeämter des Landes zusammenlaufen.

Neben einigen Beschreibungen und Informationen zur Zahlungsabwicklung, sowie den nötigen Voraussetzungen (PC mit Internetanschluss genügt) wird noch kurz erwähnt für wen dieses Datenportal konzoiert wurde.

Oh wunder wir lesen hier unter anderem:  Inkassounternehmen, Banken, Versicherungen, Versandhäuser und Handelunternehmen, Auskunfteien und Adressanbieter, Kleinunternehmen und private Interessenten. Also praktisch jeder kann auf die Daten der Einwohnermeldeämter mit ein paar Klicks und freilich nach Entrichtung eines gewissen finanziellen Obulus zugreifen.

Während sich also Politiker ob des Datenmissbrauchs ereifern, beteiligen sich staatliche stellen recht emsig am florierenden Datenhandel. Das ist nicht nur zynisch, das ist die allseits verbreitete Bürgerverarsche durch staatliche Stellen.

Wer würde da noch ernsthaft Beuys widersprechen ?