Neulich sprach mich jemand an, der sich etwas echauffierte: „Müßt Ihr denn dauernd über Rauchverbote schreiben und so Zeugs?” Müssen wir natürlich nicht! Die Sache ist vielmehr die, dass sich das Thema bestens dafür eignet die Regulierungswut der Politik zu verdeutlichen und aufzuzeigen wie niederträchtig Politik zwischenzeitlich funktioniert. Leider – oder vielleicht auch Gott sei Dank – fördert die Thematik Rauchverbot eine so leicht zu durchschauende Manipulation durch Politik und Medien zu Tage, die sich auf nahezu alle anderen Bereich des politischen Lebens übertragen lässt. Die Ökonomisierung des Individuums - oder: auf dem Weg zur „Euthanasie light“? - Wie meintn der ditte? – sehe ich den ein oder anderen geneigten Leser sich nun fragen. Steinmeier hatte das mal straight down als „Kostenstelle mit Ohren“ beschrieben – und genau so mein ich’s. Unsere Volksvertreter mögen sich gerne als moderne Manager der Deutschland AG sehen, die Bevölkerung als das zu verwaltende „Humankapital“.

Wahlen sind dabei etwas Lästiges, in etwa so überflüssig wie jeder Chef beispielsweise Betriebsratwahlen ansieht. Wahlen für eine Institution, die man, könnte man wie man wollte, bei der nächstbietenden Gelegenheit auflösen würde.

Nun, wie verfährt man mit Humankapital? Zunächst führt man eine Personalstrukturanalyse durch und unterscheidet anhand der Entwicklungsfähigkeit in bester McKinsey Manier mit Hilfe der Boston Matrix – absteigend von den „Stars“ bis hin zu den „poor dogs“. (mehr…)

Ach Gott war Ostern mal wieder beschaulich.
Wer mochte es sich ob der kalten Temperaturen nicht gerne vor dem Fernseher breit machen und sich berieseln lassen.
Im besten Fall laufen noch ein paar alte Schinken und vielleicht die traditionellen Jesus-Filme.
War gar nicht.
Plötzlich taucht auf dem Großbildschirm ein langsam vor sich hinschmelzender Schokohase mit dem Slogan „Stirb langsam“ auf.
Im ersten Moment dachte ich mal wieder an eine mit Steuergeldern finanzierte Kampagne des Bundesgesundheitsministeriums, die dem ahnungslosen Bundesbürger jede Art von Süsskram vermiesen wollte. Dass die staatlichen Organe ja da neuerdings nicht mehr ganz so zimperlich zu Werke gehen ist uns ja seit der Werbekampagne gegen Opfer von Verkehrsunfällen bekannt.
Da wird eine Kleinfamilie in Form einer Todesanzeige mahnend gegen die Auswirkungen des Strassenverkehrs missbraucht. Ja ich denke missbraucht dürfte das richtige Wort sein. Zumindest geschmack- und pietätlos ist es allemal.
Was wir nicht alles finanzieren mit unseren Steuergeldern?! Da möchte man nur die Vorhaut zurückziehen und mit dem Kopf schütteln.

Wie dem auch sei, es war keine Aufklärung der immer fetter werdenden Bundesbürger, es war tatsächlich eine Werbung für den Film stirb langsam.
Nun gut,, man könnte das zweifellos noch in Verbindung mit dem christlich zelebrierten Leiden in Verbindung bringen, das war’s dann aber auch schon.
Vielmehr war es der Auftakt einer Orgie von Blut und Scheiße Filmen, mit denen uns vor allem das Privatfernsehen, den letzten Rest von Besinnlichkeit der Feiertage klauen wollte.
Bitte schön, ich möchte jetzt gar nicht erst einen Handlungsbedarf hohlköpfiger Politiker heraufbeschwören, die wohl gerne das eine oder andere im Fernsehprogramm reglementieren möchten. Dazu besitz im Regelfall ein mündiger Bürger eine Fernbedienung, mit der sich recht schnell Abhilfe schaffen läßt.
Mag sein, dass Teile der Politik das gerne anders sehen würden und den üblichen Weg in solchen Angelegenheit einschlagen: Eine freiwillige Selbstverpflichtung, bei der von vorne herein klar sein dürfte, dass der eine oder andere lowrider bereits im Vorfeld der Ansicht ist, dass diese eh nicht eingehalten wird. Und dann jede Menge Studien. Studien darüber wie viele Opfer die Gewalt in den Medien bedingt. Ich persönlich finde 3301 Opfer klingt plausibel, ließe sich auch prima vermarkten.
Wir werden ohnehin zur Erkenntnis kommen, dass es sich wie in den allermeisten diskutierten Problemen wie etwa Fressen, Saufen, Rauchen und Fernsehglotzen – es handle sich um ein Unterschichtenproblem.
Spätestens dann dürfte es für die Politik ja quasi ein dringlicher Handlungsbedarf sein, schon alleine um die eigene moralische Überlegenheit zu demonstrieren.
Bevor Ihr Euch in der Zensur des Fernsehens übt, möchte ich noch ein Zitat des römischen Historikers Tacitus zum Besten geben:
Die verkommensten Staaten haben die meisten Gesetze !

Trotz alledem noch ein Wort zu medialen Zensur:
Frau Bätzing ist nicht nur Drogenpolitikerin sondern auch Mitglied im deutschen Fernsehrat. Und in dieser Funktion drängt sie seit längerem darauf, dass jegliche Fluppen vom Bildschirm verschwinden. Will heißen wenn die Bösewichter schon reihenweise Leute umballern –wie jetzt über Ostern- so sollen sie das doch bitte ohne Zigarettenkippe machen. Damit die Jugend nicht gefährdet ist.
Mit Verlaub, Frau Bätzing, das ist nicht nur grotesk, sondern richtiggehend schwachsinnig. Genau genommen ist das Schöne an Fehlern, dass man sie nur einmal machen muss um schlauer zu sein.
Warum dies in der Politik offenbar noch nicht angekommen ist, wird wohl für immer ein Rätsel bleiben.
Man darf getrost hinterfragen, warum der Kampf gegen Alkohol oder gegen illegale Drogen, der historisch immer wieder mit scharfen Verboten begleitet wurde so grandios gescheitert ist.
Warum das so ist beschreibt Dr. Jörg Gölz, Präsident der deutschen Gesellschaft für Suchtmedizin ganz treffend mit einem einzigen Satz:
„Jede Kampagne gegen süchtiges Verhalten entwickelt wegen ihrer Erfolglosigkeit die gleiche Maß- und Grenzenlosigkeit, die der Sucht zu eigen ist.“
Jedem der sich gerne aus seinen Denkschubladen befreien möchte, rate ich an sich weiter zu bilden wie denn Meinungen und Trens entstehen und vor allem wie sie sich weiter entwickeln.
Empfehlenswert hierzu das Werk „The tipping Point“ von Malcolm Gladwell.

Damit muss es für heute gut sein. Wie dem auch sein, wer den Blut und Scheisse Filmen im fernsehen entkommen möchte, der möchte bitte einmal mehr mittel Fernbedienung für saubere Verhältnisse auf dem Bildschirm sorgen.
Schade nur, dass es keine Fernbedienungen zum wegknipsen von aus dem Ruder gelaufene Politiker gibt.
Das wäre mal eine echte Innovation.

Für gewöhnlich mahlen die legislativen Mühlen sehr, sehr langsam. Dennoch schaffte es die CDU in Rekordgeschwindigkeit ein Gesetz zu kippen, von dem man überzeugt war es wäre das Beste der Republik. Klarer Fall es geht ums Rauchverbot.
Aber von Anfang an:
Vor zwei Monaten trat Deutschlands schärfstes Rauchverbot in Kraft. Während in allen anderen Bundesländern im Regelfall Ausnahmen vorgesehen sind, übte sich Bayern in der Totalprohibition. Und zwar recht überraschend.
Lange Zeit sah es auch hier nach der üblichen Nebenraumregelung aus, als einige Abgeordnete den Aufstand probten. So zumindest musste es der Fraktionschef Georg Schmid zum damaligen Zeitpunkt gesehen haben. In letzter Minute drückte der Schüttel-Schorsch, der erst frisch im Amt war ein Rauchverbot ohne Ausnahmen durch.
Es bleibt zu vermuten, dass es hier in erster Linie nicht um die Sache selbst ging, sondern vielmehr darum zu zeigen wer hier das Sagen hat, also um eine Disziplinierungsmaßnahme.
Die Gesundheitsapostel der Republik feierten den Schorsch und sichtlich genießend hielt auch der grinsend den Rüssel in jede sich bietende Kamera.
Soweit so gut, möchte man meinen.
Das Problem war nur, dass das Gesetz irgendwann anfing zu greifen. Zum Jahreswechsel genau genommen.
Blödsinnigerweise ist Bayern nicht nur das Land der Stammtische und Bierzelte, sondern beheimatet auch über die Hälfte der deutschen Brauereien. Da nützt es auch nichts, wenn die Politik sich beeilen zu betonen, dass es keine Umsatzverluste in der Gastronomie geben wird.
Studien die dies belegen gibt es zumindest nicht. Man beruft sich einzig auf eine telefonische Umfrage in Irland. Diese wurde fast ein Jahr nach Einführung des Rauchverbots in Auftrag vom DKFZ in Auftrag gegeben.
Genau genommen ist das etwa so, als würde man mit einer Kompanie in den Krieg ziehen und die Hälfte der Soldaten wird erschossen. Man läßt die restlichen antreten, fragt wer denn noch lebe und verkündet stolz 100% haben überlebt. Jedenfalls so ähnlich. Demgegenüber gibt es eine Reihe Erhebungen die sehr wohl das Gegenteil belegt und auch in der Lage sind die verlustigen Arbeitsplätze zu beziffern (siehe die Studie des institut of economic research im Auftrag von bloomberg)
Egal. Zumindest Teile der Politik scheinen es gar nicht so übel zu finden, wenn die klassische Eckkneipe von der Bildfläche verschwindet. Wegen die Sauferei und so, wie der Berliner so schön sagt.
Jedenfalls scheinen das viele, viele Bayern gar anders zu sehen und sind richtig böse geworden. Die Phantasie derer, die fest entschlossen sind, das Rauchverbot zu umgehen kennt kaum Grenzen. Während der eine Religion gründen möchte, deren zentrales Ritual das Rauchen sei, beruft sich der andere auf die Kunstfreiheit und wandelt kurzerhand die gesamte Kneipe in eine Theaterbühne um.
Der einfachste Weg dürfte die Einrichtung eines Raucherclubs sein, die –nicht zuletzt wegen des Totalverbots- in Bayern wie seinerzeit Napalmpilze im Vietnam aus dem Boden schießen.

Und dann hatte Bayern noch was richtig Blödes im Programm: Die Kommunalwahl.
Da kam schon allein der Wahlkampf nicht so Recht in Gange. Viele Gastwirte hatten der Politik ohnehin Hausverbot erteilt, vielenorts wollten sich die Krachledernen ob der ungemütlichen Atmosphäre erst gar nicht einfinden. Und plötzlich war Essig mit dem „Mir-san-mir“ Eintrichtern und der Wahlkampf reduzierte sich erstmals nicht nur auf die Frage
„Wia hoaßt da Unrige?“.
Jedenfalls kams wie’s kommen musste: Die CSU-Wahlergebnisse blieben weit hinter den Erwartungen zurück.
Und natürlich das Ritual erstmal alles schön zu reden. Huber blendete den Verlust über einen Zeitraum von Stunden und Tagen erstmal erfolgreich aus. Ich glaube der Erste, der das Rauchverbot als Ursache ins Spiel brachte war der Vorsitzende der JU. Und so langsam dämmerte es auch den Granden, dass hier irgendwas nicht ganz so lief, wie man das möchte.
Nun mag man dem natürlich entgegen setzen, dass BeckHuber grundsätzlich nicht so sehr die Leuchte ist. Aber auch hier möchte man konstatieren, dass ein vernünftiger Ministerpräsident im Vorfeld die Auswirkungen der Machtspielchen von Schüttel-Schorsch deutlich realistischer bewertet hätte und eingeschritten wäre. Die CSU ist nun mal am Stammtisch zu Hause. Hätte vor der Wahl nicht mal wieder Bodennebel geherrscht, so hätte man die Mitglieder des Vereins zum Erhalt der bayrischen Wirtshauskultur auf den Plätzen der Städte demonstrieren sehen, man hätte auch die Transparente „Ein Raucher wählt nie wieder CSU!“
sehen können und man hätte anhand der Protestnoten, die bei dem Verein bereits eingegangen sind schon mal ein wenig hochrechnen können.

Wie dem auch sei, jetzt ist die Kacke am Dampfen, die CSU sitzt in der Schmid-Falle.
Die Erkenntnis ist da: Das Super-Rauchverbot ist suboptimal und kann unter Umständen eine Reihe von Wählerstimmen kosten.
Rauchverbot rückgängig machen, wäre zwar denkbar, sieht aber scheiße aus und….
Könnte an andere Stelle Wählerstimmen kosten, also genau bei denen, die gerne ein scharfes CSU Profil, eine standhafte Partei haben möchten, bei denen die gerne das Prinzip anbeten.
Man kann das Rauchverbot kaum zurücknehmen ohne den Fraktionsvorsitzenden, der seit einigen Tagen bereits flapsig „Fluppen-Schorsch“ gerufen wird, irreparabel zu beschädigen. Man kann jedoch ebenso wenig die Stimme des Volkes ignorieren. Irgendeiner wird jetzt Feder lassen müssen: Schmid, Beckstein oder Huber.

Um es mit den Worten von Walter Giller auszudrücken: „Es bleibt schwierig“
Man einigt sich auf quasi auf nichts, was man als sehr viel verkaufen muss. Rauchen in den Bierzelten bis die Wahlen vorbei sind. Sonst nichts.
Als Begründung gibt man nun einzig Sicherheitsbedenken an, von der verpfuschten Kommunalwahl kein Wort. Warum die Sicherheitsfaktoren in ein, zwei Jahren andere sein sollen als bisher, darüber kann man nur spekulieren.
Die politische Irrfahrt funktioniert nur, wenn die weiß-blauen Schwarzen tatsächlich so bescheuert sind, wie die Politik im Moment anzunehmen scheint.
Es ist sehr wahrscheinlich, dass die bayrischen Tabakfreunde die Hütchenspielertricks recht schnell durchschauen. Dass sich die Verweigerung der Wahlstimmen nicht nur fortsetzt sondern auch deutlich an Dynamik zur Landtagswahl zunimmt, liegt da wohl auf der Hand.
So ähnlich mögen es auch verschiedene Nichtraucheraktivisten sehen, die vorsorglich schon mal zum Wahlboykott der CSU aufrufen. Zweifellos möchte man sich hier als Trittbrettfahrer an einer abzusehenden Entwicklung beteiligen.
Ich sehe schon den Streit in der Wahlnacht der Landtagswahl vor mir:
„Wer hat uns denn jetzt nicht gewählt?“
„Ich glaube es waren die Raucher!“
„Nein soweit ich weiß waren es die Nichtraucher“

Andererseits müsste man schon völlig verblödet sein um solche Situationen nicht realistisch bewerten zu können:
Bayern hat –da brauchen wir uns nichts vormachen- nach wie vor das strengste und bürgerfernste Rauchverbot der Republik. Als militanter Nichtraucher in das Klagelied einzustimmen, scheint doch recht grotesk. Deutlich wird das mithin auch wenn man sich die derzeitigen Kräfteverhältnisse der VEBWK vereint derzeit fast 120.000 Protestnoten auf seiner Seite, darüber hinaus schürt wird kein Gastwirt verstehen, weshalb die Bierzelte nicht aber die Nebenräume vom Verbot ausgenommen wird, und wird sich nicht nur eine Meinung bilden, sondern diese auch Kund tun. Nochmal: ein erheblicher Teil der bayrischen Politik wird am Stammtisch gemacht. Dem gegenüber steht die Münchner Nichtraucherinitiative, deren Name eher an pro-biotischen Joghurt erinnert mit –nach eigenen Angaben- 800 Mitgliedern.
Das scheint mir ein wenig so, als wolle man gegen Orkanböen anfurzen.

Wir dürfen gespannt sein, wie sich das weiter entwickelt, vor allem auf die Landtagswahl. Aller Voraussicht nach dürfte der FDP der Einzug in den Landtag gelingen, wahrscheinlich auch der Linken. Die Nichtwählerquote dürfte die höchsten Zuwächse verzeichnen. Und die CSU wird einen Sündenbock brauchen.

Ich persönlich tippe auf den Fluppen-Schorsch.

Es ist äußerst bemerkenswert, was in derzeit in Hessen läuft.
Für die einen ist es ein politisches Exempel aus dem Lehrbuch, für andere aus dem Tollhaus.
Nun was ist denn genau passiert?
Eine Wahl, eine Landtagswahl.
Das ist zunächst einmal nichts besonderes, sondern vielmehr eine im Abstand von ein paar Jahren wiederkehrende politische Pflichtübung.
Für die Politiker, die an der Macht sind, ist das kaum mehr als eine lästige Veranstaltung, könnte man doch schalten und walten wie man möchte, wenn nicht der dumme, fiese Wähler einem immer mal wieder vor den Koffer scheißen würde.
Bemerkenswert an der Hessenwahl ist vielmehr, dass die die Politik auf eindrucksvolle Weise ihre hässliche Fratze zeigt und uns bestätigt, was wir schon lange wussten.
Politiker lügen und betrügen, sind machtbesessen und irgendwie geisteskrank.
Fangen wir einmal mit Rand Koch an:
Der brutalst mögliche Aufklärer und Erfinder der jüdischen Vermächtnisse dürfte sich nach eigener Einschätzung für einen glänzenden Wahlkämpfer halten.
Dass er dabei recht skrupellos und bisweilen fernab der Realität vorgeht, zeigt nichts anderes, als dass er die Wähler für eine tumbe Masse hält. Rolli Koch weiß, dass er thematisieren, polarisieren, manipulieren muss.
Dass man damit Erfolg haben kann, zeigt sich bei der ersten Wahl vor fünf Jahren als er das populistische Schreckgespenst „doppelte Staatsbürgerschaft“ aus der Wahlkampfkiste hervorgezaubert hat und einen eindrucksvollen Sieg errungen hat.
Dass sein Konzept allerdings auch mal gründlich in die Hosen gehen kann, hat er uns dann postwendend vor einigen Wochen klar gemacht.
Den Wahlkampf auf die Thematik „ Jugendkriminalität“ aufzubauen, und im Geiste den Zusatz „ausländische Jugendliche“ hinzuzufügen, mag ihm viel versprechend erschienen sein, in jedem Fall war es äußerst dreist.
Konnten doch die anderen Protagonisten recht leicht klarmachen, dass die Jugendkriminalität in Hessen im bundesweiten Vergleich einen Spitzenplatz einnimmt. Nicht etwa weil die Jugendlichen krimineller wären, sondern vielmehr weil das System in Hessen eine enorme Mitschuld trägt.
Gut der Wähler ist dumm, aber nicht so dumm.
Natürlich kam es wie es kommen musste: Roland Koch hat mal so richtig auf den Sack gekriegt!

Gleichzeitig stellt sich die SPD als glänzender Sieger dar. Was mit der Realität natürlich ebensoviel gemeinsam hat wie eine Partie Mensch-ärgere-Dich-nicht mit einem rektalen Einlauf. Man kann sich natürlich als Einäugiger unter den Blinden als Wahlsieger präsentieren, mit der Realität hat das zweitschlechteste Ergebnis in Hessen nun wahrlich nichts mehr damit zu tun.
Man muss es sagen wie es ist: Gewinner waren die Linken, die letztlich nur von der Unfähigkeit der SPD profitieren und die FDP, die gegen die um sich greifende politische Regulierungswut zu Felde zogen („Der Wirt hat das Sagen, nicht der Koch“) und die Nichtwähler.
Wie dicht selbsternannte Sieger und eindeutige Gewinner bei einander liegen, demonstrierte dann nun in den folgenden Wochen Frau Ypsilanti („Frau XY“, Zitat Schröder). Ich hatte ja lange daran gezweifelt, dass man mit diesem Namen überhaupt eine Chance auf einen Sieg
hat, ganz ähnlich wie man mit den Nehmen „Huckebee“ auch nie amerikanischer Präsident werden kann.
Wirklich beeindruckt habe ich dann mitverfolgt, wie Frau YX sich in den kommenden Tagen und Wochen selbst demontiert hat. Ausgehend vom Wahlversprechen keine Unterstützung der Linken anzunehmen bis hin zur merkwürdigen Mutation der rot-roten Machspiele.
Bemerkenswert in jedem Fall die sprachliche Rhetorik dazu: „Ich kann nicht alles halten, was ich vor der Wahl versprochen habe“.
Aha. Es ist erstaunlich wie leicht das offenbar einer Sozialdemokratin über die Lippen kommt. Da fällt einem sofort die rechnerische Glanzleistungen bei der Erhöhung der Mehrwertsteuer ein (Spd:0%+CDU:2%=Gesamt:3%)
Nein man muss nicht alles halten was man vor der Wahl verspricht, wie soll man sich den ganzen Kram denn überhaupt merken: Es ist zwischenzeitlich ja fast schon Usus in der Wahlnacht in den Politikerhirnen mal eben „format c“: oder zumindest „del *.* laufen zu lassen“.
Fast noch besser ist die Antwort auf die Frage nach einer Zusammenarbeit:
„Das ist in mir noch nicht entschieden“ Huyeah !
Das ist sprachliche Glanzleistung, an die bisher nur Schäuble rankam mit seiner Antwort auf die Frage nach seiner Verwicklung in die Parteispendenaffäre: „Diese Frage stellt sich mir nicht“.
Nicht dass ich jetzt ein lebensbedrohliches Problem damit hätte, dass die Linken an die Macht in Hessen kämen, ich glauben viel schlimmer fände ich wenn ein derart desolater Haufen wie die SPD ans Ruder kämen.
Tut sie aber nicht, weil es Dagmar Metzger gibt. Eine taufrisch gewählte Abgeordnete, die freimütig bekennt, dass ein Abgeordneter seinem Gewissen unterstellt ist und genau dieses Gewissen nicht damit klar kommt die Wähler zu belügen. Heilige Scheiße, was ist dass denn auf einmal?
Mehr noch, ganz so als handle es sich dabei um einen riesigen Skandal, wir nennen es einfach mal die Gewissensaffäre, wird Frau Metzger geschlossen dazu genötigt, Ihr Mandat nieder zu legen. Genauso genommen ist dass der eigentliche Skandal sozialdemokratischer Politik.
Dumm nur, dass auch der mögliche Metzger Nachrücker bereits verlauten ließ, er würde sich ganz ähnlich entscheiden wie Frau Metzger.
Dass wir von Beck nichts anderes erwarten konnten, dürfte vielen klar sein. Da nützt es auch nichts dass man unisono beteuert eine Zusammenarbeit mit den Linken im Bund käme nicht in Frage. Ich erinnere mich dunkel daran, dass es vor einigen Jahren noch hieß „eine Zusammenarbeit im Westen käme nicht in Frage“. Frei nach Schäuble „diese Frage stellte sich bislang auch nicht“. Mal sehen, welche Einschränkungen man bis zur Zusammenarbeit noch vermarkten könnte. Vieleicht: “Keine Zusammenarbeit mit Linken afrikanischer Herkunft in Bremen”.
Schröder hätte sich im Bund natürlich mit der Linken ins Bett legen können, ich nehme an Beck hätte das Bett sogar noch vorgewärmt. Man kann über Schröder ja denken was man will, aber offenbar hat er bei seinem Rückzug aus der Aktiven Politik auch das letzte Stück Rückgrat der SPD mitgenommen.
Eines jedenfalls dürfte sicher sein, es gibt quasi eine Partei, die von Beck und seiner SPD deutlich profitieren. Das ist die Wählergemeinschaft der Nichtwähler.
Schade nur, dass man mit denen nicht koalieren kann.
Hat das eigentlich dem Pfälzer schon mal jemand gesagt?