Monats-Archive: November 2009

Bis gestern galt es noch als eine Art Wunderwaffe der demokratischen Willensbildung:

Die Volksabstimmung.

Der dicke Siggi hält sie für eine gute Sache und hätte sie gerne im Parteiprogramm der SPD, die ÖDP sowieso, ist es für die Radikalökologen –neben irgendwelchen spektakulären Prozessen- doch die einzige Möglichkeit auf der politischen Bühne mitzumischen.

Und dann passiert der Supergau. Das Schweizer Volk entscheidet sich dafür den Bau von Minaretten zu untersagen. Genau das haben wir uns so noch nicht intensiv genug überlegt.

Was machen wir wenn das Volk dumm, undemokratisch und für andere Vorraussetzungen  beschließt?

Wir dürfen die Volksabstimmung in der Schweiz gerne in Zusammenhang mit dem Volksbegehren der Gesundheitsfanatiker in Bayern in Zusammenhang bringen –auch wenn es sich bei Letzteren im Moment noch um ein Zulassungsverfahren handelt.  

Die grundsätzliche Gemeinsamkeit beider Projekte ist die, dass tatsächlich mehr bzw. etwas anderes zu Debatte steht, als nach außen plakatiert wird.Um das etwas zu verdeutlichen bietet sich das vier Seiten Modell der Kommunikation von Schulz  von Thun an.

Das Modell geht davon aus, dass jede Botschaft aus vier Komponenten besteht. Im Fall des ÖDP Volksbegehren könnten sie so aussehen:

Auf der Sachebene ist die Botschaft recht klar: Komplettes Rauchverbot in der Gastronomie. Die Selbstoffenbarung der Unterstützer dürfte ebenfalls auf der Hand liegen: Wir hassen Raucher und uns wäre am liebsten wenn sie von der Bildfläche verschwinden. Dies korespondiert mit der Botschaft der Beziehungsseite: Raucher sind asozial, wir sind was Besseres und versuchen uns soweit als möglich davon abzugrenzen. Schließlich der Appell der hinter dem Volksbegehren steckt: Eigentlich müsste Rauchen komplett verboten werden, soweit das nicht möglich ist versuchen wir die Raucher wo es nur geht aus dem öffentlichen Leben zu drängen.Eine Einschätzung, die die EU Gesundheitskommissarin im Übrigen wesentlich deutlicher ausspricht. Letztlich gehe es hauptsächlich darum, mit umfassenden Verboten die Raucher gänzlich zum Abgewöhnen zu bewegen. Erstaunlich, dass hier vom angeblichen Gesundheitsschutz von Passivraucher und so Zeugs quasi gar nichts mehr übrig geblieben ist.

 Fast höre ich die Moralisten schreien: man kann doch die Minarette nicht mit dem Nichtraucherschutz vergleichen. Doch ich kann.

Genaugenommen sind die vier Seiten in der Kommunikation der Schweizer ganz ähnlich gelagert. Einen genauen Hinweis finden wir auf der Webpage der Initiatoren. Dort heißt es „wer Minaretten baut, will auch bleiben“. Also auch hier geht es auf der Appellseite gar nicht so sehr um die Gebäude selbst, sondern darum dass die Mitmenschen mit muslimischem Migrationshintergrund  bitte schön aus dem Käseländchen verschwinden sollen.Ganz ähnlich wie im Falle der Raucher, sollen sie aus dem öffentlichen Leben verdrängt werden, ganz abhauen oder zumindest ihrer Religion zumindest abschwören. Auch hier geht es um die moralische Selbstüberhebung der Eidgenossen über Mitmenschen anderer Glaubensrichtungen, um Objekte, die ohnehin niemand je betreten würde. Die Minarette sind sozusagen die Raucherclubs der Schweiz.

Im Übrigen werden –ganz ähnlich wie in der bayrischen Gastronomie- unnötige und bislang nicht bezifferbare wirtschaftliche Einbußen die Schweiz heimsuchen. Wer glaubt den allen Ernstes noch, dass beispielsweise Saudi-Arabien noch gerne Geschäfte mit der Schweiz machen möchte. Wäre ich ein militanter Nichtraucheraktivist, würde ich sagen: Was stellen die sich so an, wenn sie beten wollen, sollen sie doch raus auf die Straße gehen.

 Wie dem auch sein, das basisdemokratische Instrument bringt schwere politische Verwerfungen mit sich. Die Schweiz disqualifiziert sich damit erstmal als EU Beitrittskandidat, was angesichts der derzeitigen EU für die Eidgenossen sicher das kleinste aller Probleme sein dürfte.

Den Initiatoren des hiesigen Volksbegehrens dürfte hingegen die Schweizer Abstimmung recht wurst sein. Daher ist es gar nicht so sehr verwunderlich, dass im gesamten deutschen Pressewald einzig die Passauer Neuen Nachrichten, die sich in den letzten Tagen ja als so was wie das Sprachrohr der des bayrischen Volksbegehrens positioniert haben, quasi das einzige Käseblättchen war, das Verständnis für das Schweizer Votum aufbrachten.

Im Grunde genommen höre ich den einen oder anderen ÖDPler schon zustimmend nicken….hmmhmm, Minarettverbote könnten wir als nächstes Volksbegehren anschieben.

 Die Jungs von der DVU wären sicher auch wieder mit dabei. Oder wie es Humphrey Bogart es einst in Casablanca ausgedrückt hat:  Ich glaube das ist der Beginn einer wunderbaren Freundschaft.

„Niemand hat die Absicht eine Mauer zu erreichten“. Ganz so oder zumindest dieser Tradition dürfte es wohl die Grüne Landesvorsitzende gemeint haben als sie es einst formulierte:

„Wir werden mit allen demokratischen Parteien sprechen – außer der DVU“.

Nun wir wissen nicht ob man miteinander sprechen muss, wenn man sich zusammen ins Bett legt. Oder schön brav gemeinsam auf dem Bänkchen sitzt, wie beim bayrischen Volksbegehren zum Nichtraucherschutz.

Da man quasi post Pisa nichts mehr voraussetzen kann: Es geht um die Pressekonferenz zur Vorstellung des Volksbegehrens zum Nichtraucherschutz und das Foto das daraus entstanden ist.

Der Kumpel, der in der Mitte sitzt ist Reinhard Weniger, einst Listenplatz zwei der DVU bei den Bundestagswahlen. Alle anderen drum rum wollen waschechte Demokraten sein.

Immerhin geht es um ein hehres Ziel, um nicht weniger als die Totalprohibition des Tabaks in der bayrischen Gastronomie. Da darf man durchaus auch mal über alle demokratischen Grundwerte hinweg eine Art stalinistischen Nichtangriffspakt schließen.

Nun gut, der böse Dämon ist der Passivrauch den es zu exorzieren gilt ist immerhin eine Erfindung von Hitlers Helfershelfer. Vielleicht braucht es da einfach einen Fachmann in der Runde?

Überhaupt wer sagt denn dass das nicht so richtig zusammen passt – seit dem Kosovo- olivgrüne Abgeordnete neben hellbraunen. Farblich meine ich geht das harmonisch einher. Die SPD wiederum wird letztlich sagen, wir haben von alledem nichts gewusst oder vielleicht herrscht auch die Meinung vor, dass die kleinen Splitterparteien zusammenhalten müssen.

Da wäre noch der Langhaarige, der ein wenig an einen aus den 70ern übrig gebliebenen Bombenleger erinnert. Das ist der Mann von der ÖDP.

Nun gut ÖDP hat an sich ja weniger Berührungsängste mit dem rechten Rand, und hat im Grunde genommen auch die rechten Ideen des ehemaligen Vorsitzenden Gruhl nie mehr so richtig aufgearbeitet, geschweige denn los gesagt. Man kehrt es einfach unter den Teppich, ganz so wie man Weniger verschämt als den ehemaligen CSU Stadtrat bezeichnet. Grundsätzlich richtig, allerdings wird dabei verschwiegen, dass er der CSU den Rücken gekehrt hat und sich der DVU zugewandt hat.

Wie auch immer. Für die ÖDP sind Volksbegehren eher eine Art Volkssport. Na klar, das ist immer irgendwie schön, schon allein deswegen weil es dabei keine Konkurrenz gibt. Könnte die ÖDP nur einen Bruchteil der zusammen geschnorrten Unterschriften bei Volksbegehren in Wählerstimmen ummünzen, wäre sie fast schon eine Partei, die man zur Kenntnis nimmt.

So muss ich erstmal Wikipedia bemühen. Und gleich auf Anhieb gefunden:

ÖDP steht für:

• ÖZgürlük ve Dayanisma Partisi,           politische Partei in der Türkei

Nanu Türkei ? Ne Quatsch, da war ich offenbar in der Zeile verrutscht. Und dann finde ich sie doch noch die ÖDP die außerhalb Bayern wahrscheinlich so beliebt ist wie Lederhosen.

Anyway. Ich mag es der ÖDP gar nicht so sehr verübeln, dass man in die Marketing Kiste greift um ein wenig Publicity zu ergattern. Zumindest neidlos scheinen das auch die Kollegen anzuerkennen, die ja sodann gleich auf das Züglein aufspringen.

Aber um was geht es denn jetzt eigentlich. Man möchte einen Nichtraucherschutz ohne Ausnahmen. Konkret heißt das: ohne Raucherclubs. Warum eigentlich ?

Der logische Menschenverstand muss ja zunächst davon ausgehen, dass man als überzeugter Nichtraucher einen derartigen Club nicht besucht. Ein Bibeltreuer Christ würde ja nun auch nicht in ein Bordell gehen, schon gar nicht würde er fickfreie Bordelle fordern. Und selbst da bin ich der Ansicht, dass es Etablissements ohne Kopulationszwang gäbe würde fände sich ein Markt dafür. Der durchschnittliche Nichtraucher hat es hier ja vergleichsweise einfach:

Er kann ja durchaus eine rauchfreie Lokalität besuchen, die es Haufenweise und sogar meist mit freier Platzwahl gibt. Was also ist so schlimm an den Raucherclubs, dass man mit der Prohibitionskeule reinhauen muss?  Wirtschaftliche Verwerfungen können es nicht sein. Das DKFZ hat sich soviel Mühe gegeben uns klar zu machen, dass eine rauchlose Kneipe kaum zu verkraftende Umsatzzuwächse hat. Daher müsste die Gastronomieszene ja eigentlich Luftsprünge machen, dass es ein paar Freiwillige gibt, die das undankbare Geschäft der Raucherclubs betreibt. Und jetzt nochmal Hand aufs Herz sie glauben doch nicht wirklich, dass das DKFZ und die ganzen Nichtraucherinitiativen gelogen haben?

Und da schließt sich natürlich die nächste Frage an: „Leben und leben lassen“ wie der Slogan der Prohibitionisten heißt. Wie passt das denn jetzt eigentlich ins Bild? Immerhin wird man voraussichtlich eine Vielzahl ehemaliger Raucherclubs in Konkurrenz zur Gastronomie zwingen.  Wenn will man da denn jetzt leben lassen?

Oder bedienen wir uns an der Grundgedanken von Onkel Klumpfuss: Leben und leben lassen…für alles was lebenswert ist. Oder wie es verwirrte Nichtraucheraktivisten ganz gerne zum Besten geben: Raucher töten sich selber, aber mir geht das zu langsam. Ganz ehrlich einem Totalverbot den Slogan „leben und leben lassen zu verpassen ist ungefähr so zynisch wie der Slogan „Jedem das Seine“.

Wie gesagt, die ÖDP hat –mangels Wählerstimmen- Volksbegehren jeglicher Art als politisches Stilmittel erkannt. Nicht zuletzt, da man hier frei von politischer Konkurrenz agieren kann und man als brutalst möglicher Basisdemokrat den Etablierten vor den Koffer scheißen kann. Dabei dürfte der Inhalt eher zweitrangig sein: Ich schätze man würde im Zweifelsfall auch Volksbegehren gegen eingewachsene Fußnägel veranstalten wenn…es ein klein wenig Aufmerksamkeit verschaffen würde.

Warum also gegen die Raucher hetzen? Nun zunächst bietet sich das an. Die Raucher sind die Hasen der derzeitigen Treibjagd, was stört es dann wenn hier noch der eine oder andere Jäger mehr da mitmischt. Und vor allem: Agitation gegen Raucher bringt Geld.

So konnte die ÖDP innerhalb kürzester Zeit auf fast 100.000 Euro Propaganda Mittel zurückgreifen, die sinnbildlich vom Himmel gefallen sind. Nun ja so ähnlich, im Falle des Volksbegehrens spielt es offenbar eine große Rolle, dass Prof. Friedrich Wiebel als Koordinator eingesetzt wurde. Wiebel weiß wo man Geld her kriegt: Immerhin verteilt er seit Jahren Gelder des Pharma-Multi „Pfizer“ in Form von Preisen.

Die ÖDP will freilich nichts davon wissen, dass man hier mit Spenden von Pharmakonzernen operieren könnte. Schließlich stünde das so in der Satzung, dass man keine Spenden annehmen dürfe und überhaupt die Spenden kämen von den beteiligten Vereinen. Nun hat uns selbst vor einigen Jahren die WHO in Großbritannien demonstriert, wie man Gelder über Vereine „wäscht“, indem Sie damals GlaxoSmithKline aufgefordert hatte Zahlungen über an die WHO über einen Selbsthilfeverein zu leiten. Das Ganze ist nur deshalb aufgeflogen, weil GSK irgendwann kalte Füße bekommen hat.

Zurück zum Volksbegehren: Der Vorstand von pro Rauchfrei gab vor nicht allzu langer Zeit in einem Zeitungsinterview bekannt, dass der Verein über ein Budget von rund 6000.- Euro pro Jahr verfüge. Urplötzlich kommt hier eine Spende in Höhe von 10.000 Euro. Das erinnert schon sehr an die biblische Speisung der Fünftausend. Ganz ähnlich verhält es sich mit der Nichtraucherinitiative München, einem regionalen Ableger der Nichtraucherinitiative, bei der Wiebel übrigens lange Zeit aktiv war. Auf der Homepage finden sich lustige Bilder eines Jubiläumsausfluges, den man der Personenzahl nach locker mit einem Kleintransporter hätte bewerkstelligen können. Von diesem Verein wollen nun 25.000.- Euro Zuwendungen stammen. Last but not least eine nicht näher benannte private Stiftung für Umwelt und Gesundheit, die auch noch mal die Kleinigkeit von 25.000 Euro draufgepackt haben will.

Fragt man da mal ein wenig nach, so fängt die ÖDP an sich etwas zu winden: Naja es handle sich ja um ein überparteiliches Bündnis   und weniger um eine ÖDP Aktion. Ah so. Die spannende Frage für mich ist: will die ÖDP jetzt weiter damit werben, dass meine keine Großspenden über 10.000 Euro annimmt, oder ist hier der Sündenfall bereits begangen?

Auch die ÖDP wird es hinkriegen ihre moralischen Grundsätze gegen den schnöden Mammon auszutauschen, sobald sich eine vernünftige Gelegenheit ergibt. Das man sich die Fakten schon so hinbiegt wie man sie braucht…..

…….ach ja gestatten Sie mir hier noch einen kleinen Ausflug: Professor Adlkofer wird gerne und oft zitiert weil er unter den ÖDP Anhängern als wissenschaftlicher Vorreiter für die Schädlichkeit von Handystrahlungen gilt. Mindestens genauso oft wird erwähnt, dass der gute Mann von der Telekommunikationslobby diffamiert und diskreditiert wird. Wenn man andererseits von der bösen Tabaklobby spricht, wird Adlkofer geflissentlich verschwiegen. Da sollte man noch mal genauer hinschauen, mit wem man sich da eingelassen.

Vielleicht ist es aber auch fortgeschrittene Schizophrenie.

Aber da gibt’s ja sicher was von Pfizer dagegen.